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Minderinitiative soll rasch umgesetzt werden

Bundesrätin Simonetta Sommaruga will die Ausführungsverordnung zur Abzockerinitiative bereits auf den 1. Januar 2014 - zwei Monate früher als die Initiative es verlangte - in Kraft setzen.

Der Verordnungsentwurf soll bis Ende Mai 2013 vorliegen. Im Sommer sollen interessierte Kreise angehört und zu einzelnen Fragen Experten befragt werden, so dass im Spätsommer und Herbst die Anhörung ausgewertet und der Entwurf überarbeitet und per 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt werden kann.

Die Ausführungsverordnung wird solange gelten, bis das Parlament die Abzocker-Initiative auf Gesetzesstufe umgesetzt hat. Das Parlament wird demnächst über das weitere Vorgehen bei der im Hinblick auf die Volksabstimmung sistierten Aktienrechtsrevision entscheiden.

Das sivg wird sich für eine massvolle Umsetzung der Minderinitiative einsetzen und insbesondere ein Augenmerk darauf richten, dass KMU nicht - entgegen dem Willen der Initianten - doch belastet werden.


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